Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8074 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) seit der Bahnreform ist überwiegend eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wurde bedroht durch den nicht gelösten Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortgeltung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), aus dem die Länder den SPNV finanzieren, über das Jahr 2014 hinaus. Aus diesem Grund drohten bereits Streckenstillegungen. Nach langer Blockadehaltung der Bundesregierung, die bis zuletzt ihre konkreten Vorstellungen nicht offen legte, wurden die Ministerpräsidenten insbesondere der Ost-Länder am Rande einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 von der Bundesregierung überrumpelt. Die Bundesregierung unterbreitete einer kleinen Gruppe von nur vier anwesenden Ministerpräsidenten am Abend des 24. September 2015 den Vorschlag einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf...